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Allgemeine Einkaufsbedingungen der NEUE HALBERG GUSS GmbH

1 Allgemeines
Unsere nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Einkäufe der Neue Halberg Guss GmbH Werk Saarbrücken und Neue Halberg Guss GmbH Werk Leipzig.

Abänderungen und Ergänzungen sowie von den nachstehenden Einkaufsbedingungen abweichende Verkaufsbedingungen des Lieferanten gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns als Zusatz zu unseren Einkaufsbedingungen ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Die Annahme von Lieferungen bzw. Leistungen oder deren Bezahlung bedeuten keine Zustimmung zu den Verkaufsbedingungen des Lieferanten.

1.1 Bestellung
Bestellungen, Abschlüsse, Liefer- und Leistungsabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Bestellungen, Liefer- und Leistungsabrufe können auch durch Datenfernübertragung erfolgen.

Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

Der Lieferant stellt die ausreichende Identifizierbarkeit der Ware durch Verwendung von Warenanhängern gemäß VDA-Standard 4902 für jeden Behälter sicher und veranlasst die ausreichende Chargenkennzeichnung der Lieferteile. Der Lieferant avisiert uns die Lieferung / Leistung rechtzeitig, soweit möglich durch Datenfernübertragung.

Alle Versandpapiere dürfen nur über den Umfang eines Lieferabrufes ausgestellt werden; dabei ist immer die Jahresbestell- und Positionsnummer anzugeben.

Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von einer Woche seit Zugang an, so sind wir zum Widerruf berechtigt. Liefer- und Leistungsabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht unverzüglich nach Zugang widerspricht.

2 Qualität
Der Lieferant hat für seine Lieferungen / Leistungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes oder des Leistungsumfangs bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Der Lieferant sichert zu, dass er die DIN-Normen, Umweltschutznormen sowie andere allgemein gültige Normen nach dem jeweils neuesten Stand verwendet.
> zu  Qualität und Umwelt

3 Lieferung
Abweichungen von unseren Bestellungen sind nur nach unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns. Der Lieferant hat die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen bzw. dem vorgeschriebenen Spediteur zu übergeben.

Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung. Vormaterialversorgung, Einhaltung des Liefertermins, des Leistungsumfanges oder ähnlicher Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat der Lieferant unverzüglich schriftlich unsere bestellende Abteilung zu benachrichtigen.

Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche. Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

4 Versandanzeige und Rechnung
In die Versandanzeigen, Lieferscheine und Rechnungen hat der Lieferant die Angaben unserer Bestellung zu übernehmen. Für jede Bestellung ist die Rechnung in zweifacher Ausfertigung an die Anschrift unseres Firmensitzes zu richten; sie darf nicht den Sendungen beigefügt werden.

5 Preisstellung und Gefahrübergang
Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise einschließlich handelsüblicher und sachgerechter Verpackung und Fracht und gegebenenfalls Zollgebühren. Umsatzsteuer ist darin nicht enthalten.

Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

Der Lieferant hat uns das Ursprungszeugnis der Ware sowie die Lieferantenlangzeiterklärung vorzulegen.

6 Zahlungsbedingungen
Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung innerhalb 30 Tagen, gerechnet ab Fälligkeit der Entgeltforderung und Eingang sowohl der ordnungsgemäßen und nachprüfbaren Rechnung als auch der Ware bzw. Erbringung der Leistung. Die Wahl des Zahlungsmittels bleibt uns überlassen. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

Sofern Anzahlungen vereinbart werden, sind wir berechtigt, diese von der Stellung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft abhängig zu machen.

Bei mangelhafter Lieferung oder Leistung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt die Zustimmung als erteilt. Tritt der Lieferant seine Forderungen gegen uns entgegen Satz 1 ohne unsere Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Wir können jedoch nach unserer Wahl mit befreiender Wirkung an den Lieferanten oder den Dritten leisten.

Wenn und soweit wir verpflichtet sind, uns aus der Weiterveräußerung unserer Waren zustehende Forderungen an unsere Lieferanten abzutreten, ermächtigt uns der Lieferant schon jetzt, diese Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang einzuziehen.

7 Mängelansprüche, Gewährleistungsfrist und Rückgriff
Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Wir sind berechtigt, den Vertragsgegenstand zu untersuchen; entdeckte Mängel werden von uns, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs festgestellt wurden, unverzüglich gerügt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

Das Recht, die Art der Nacherfüllung (kostenlose Nachbesserung oder kostenlose Lieferung einwandfreier Teile) zu wählen, steht grundsätzlich uns zu. Dem Lieferanten steht das Recht zu, die von uns gewählte Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern. Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden Fällen, nämlich zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen, von dritter Seite vornehmen zu lassen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen.

Sachmängelansprüche verjähren in 3 Jahren bzw. in 5 Jahren, wenn die Sache entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Vertragsgegenstands (Gefahrübergang).

Bei Rechtsmängeln, die er zu vertreten hat, stellt uns der Lieferant von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.

Nehmen wir von uns hergestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wurde deswegen uns gegenüber der Kaufpreis gemindert oder wurden wir in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behalten wir uns den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wobei es für unsere Mängelrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf.

Wir sind berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Kunden zu tragen haben, weil dieser gegen uns einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat.

8 Produkthaftung
Für den Fall, dass wir aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Erzeugnisses verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast. Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Der Lieferant hat uns auf Verlangen das Bestehen einer Produkthaftpflichtversicherung in ausreichender Höhe nachzuweisen.

9 Schutzrechte
Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Lieferungen und Leistungen aus der Verletzung erteilter oder angemeldeter Schutzrechte ergeben, sofern er dies zu vertreten hat. Er stellt uns in diesem Fall von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Rechte frei.

Mit der Lieferung eines urheberrechtlich geschützten Gegenstandes erhalten wir vom Lieferanten ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht in allen Nutzungsarten.

10 Ausführung von Arbeiten
Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten im Werksgelände ausführen, haben unsere geltende Arbeitsordnung, die Richtlinien für Fremdfirmen und unsere Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Die für unser Werk geltenden Vorschriften für Arbeitssicherheit und Umweltschutz sind einzuhalten. Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werksgelände zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit die Unfälle nicht von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

11 Geheimhaltung
Der Lieferant wird alle ihm von uns überlassenen Informationen, insbesondere Zeichnungen, Unterlagen, Muster, Modelle, Datenträger usw., sowie alle Erkenntnisse über unsere betrieblichen Abläufe und unsere Produktion, die er bei einem Aufenthalt in unserem Werksgelände erlangt, geheim halten, Dritten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zugänglich machen und nicht für andere, als die von uns bestimmten Zwecke verwenden. Dies gilt entsprechend für Vervielfältigungen. Wir behalten uns das Eigentum und alle sonstigen Rechte, z.B. Urheberrechte an den von uns zur Verfügung gestellten Informationen vor.

Vervielfältigungen gehen mit ihrer Herstellung in unser Eigentum über. Es gilt hiermit zwischen dem Lieferanten und uns als vereinbart, dass der Lieferant die Vervielfältigungen für uns verwahrt. Er hat die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Gegenstände sowie Vervielfältigungen davon auf seine Kosten sorgfältig zu verwahren, zu pflegen und zu versichern und auf unser Verlangen hin jederzeit herauszugeben oder zu vernichten. Ein Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchem Grund, steht ihm nicht zu.

12 Rücktrittsrecht, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Saarbrücken.

Für diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UNKaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

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